Am 28.01.2019 kam die Große Koalition nach monatelangen Gesprächen zu einem gemeinsamen Beschluss bzgl. des §219a. Der Paragraph – und damit das Werbeverbot – bleibt bestehen, und wird lediglich um einen Abschnitt ergänzt. In diesem heißt es, dass Ärzt*innen und Kliniken nun darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht jedoch weitere Informationen zu den Methoden o.Ä. geben. Zudem soll die Pille bis zum 22. Lebensjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Justizministerin Katharina Barley kommentiert dazu: „Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen“ [1]

Viele Fragen bleiben offen. Klar ist, der stigmatisierende und kriminalisierende Naziparagraph (verabschiedet 1933) bleibt bestehen. Warum wir nicht zufrieden damit sind:

1. Unsere Regierung scheint davon auszugehen, dass allein Frauen für das Thema ‚Verhütung‘ zuständig sind und v.a. junge, „arglose“ Frauen* ungewollt schwanger werden. Das stimmt nicht! Trotz perfekter Anwendung ist kein Verhütungsmittel 100% sicher. Die meisten Schwangerschaftsabbrüche werden von Frauen über 25 Jahren vorgenommen. Woher also diese scheinbar willkürlich gewählte Altersgrenze von 22 Jahren? Verhütung (für alle Geschlechter!) sollte grundsätzlich kostenlos sein!
2. Schwangerschaftsabbrüche bleiben weiter Straftatbestand und werden somit nicht wie jeder andere medizinische Eingriff behandelt. Damit soll es betroffenen Frauen also weiterhin erschwert bleiben, objektive und kompetente Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Warum darf im 21. Jahrhundert eine (ungewollt) schwanger Person immer noch nicht selbst entscheiden, welche Informationen ihr zustehen?
3. Die Regierung scheint ein großes Misstrauen gegenüber Ärzt*innen zu haben. Sie glauben wohl, dass sie Schwangere vor (werbenden, Profit-gierigen) Ärzt*innen schützen müssen und vertrauen nicht darauf, dass diese stattdessen einfach ihren Beruf ausüben und Frauen in Notsituationen unterstützend und beratend zur Seite stehen möchten. Deswegen gestehen sie Ärzt*innen nur zu, öffentlich zu erwähnen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch keine weiteren Informationen zum Eingriff (z.B. Methoden, Ablauf, Kontraindikationen, Risiken) hinzuzufügen. Es ist interessant, dass dieses Misstrauen nur beim Schwangerschaftsabbruch und nicht bei anderen medizinischen Eingriffen besteht.

Auf einen solchen faulen Kompromiss wollen wir uns nicht einlassen. In der „Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women“ der United Nations steht hingegen schon seit langem: Die Kriminalisierung von Behandlungen, die nur Frauen benötigen, einschließlich Schwangerschaftsabbrüchen, ist eine Form der Diskriminierung gegen Frauen. Die Kriminalisierung der Ärzt*innen, die diese Behandlungen anbieten, verletzt Frauenrechte. Die Staaten haben die Verpflichtung die Rechte der Frauen bzgl. des Schwangerschaftsabbruches zu respektieren, zu schützen, und zu erfüllen! [2] Der §219a verstößt gegen all diese Punkte!

Wir fordern ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Schwangerschaftsabbrüche dürfen kein Straftatbestand mehr sein. §219a muss immer noch weg.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/koalitionsbeschluss-aenderungen-paragraf219a-102.html#xtor=CS5-48

[2] übersetzt nach https://www.ohchr.org/en/issues/women/wrgs/pages/healthrights.aspx und https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CEDAW/C/GC/35&Lang=en

Ihr habt es satt, dass ihr später dafür verklagt werden könnt, wenn ihr eure Patientinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert? Ihr seid dafür, dass der entsprechende §219a im Strafgesetzbuch gestrichen wird? Dann unterstützt uns diesen Samstag bei der Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz!

Wir haben Plakate gebastelt mit der Aufschrift „Mediziner*innen gegen 219a StGB“ und würden gerne einen eigenen Mediziner*innen-Block bilden – weil wir als zukünftige Ärzt*innen die Verantwortung haben, uns für die Gesundheit von ungewollt Schwangeren und gegen deren und unsere Kriminalisierung einzusetzen.

Das heißt konkret: Ihr kommt als Vertreter*innen aus der Medizin – gerne symbolisch sichtbar mit weißem Kittel, Kasack oder Stethoskop – und wenn ihr wollt, könnt ihr Teil unserer Fotoprotestaktion werden. Wir werden alle, die möchten, in Gruppen oder einzeln mit den entsprechenden Plakaten oder zugeklebten Mündern fotografieren und das ganze über unsere Kanäle verbreiten. In vielen anderen Städten werden ähnliche Fotoaktionen stattfinden. Zusammen sind wir mehr!

Wir bringen ein paar mehr Kittel mit, auch Nicht-Mediziner*innen können natürlich gerne bei den Fotos mitmachen!

Was?
Keine Kompromisse! #wegmit219a – Kundgebung in Berlin mit Acts, Arts and Action!

Unser Treffpunkt:
Wann? um 11.45 Uhr am Samstag, 26.01.19
Wo? am Räuberrad am Rosa-Luxemburg-Platz (das steht auf dem Rasen vor der Volksbühne)

Beginn der Kundgebung: 12 Uhr

Heute (21.09.) gibt es um 18h eine queer-feministische Vorabenddemo, da auch die Fundis schon heute aktiv sind und ihren Antifeminismus verbreiten.
Und morgen (22.09.) wollen wie jedes Jahr wieder christliche Fundamentalist*innen durch Berlin marschieren und ihre mittelalterlichen Ansichten verbreiten.

Im Besonderen fordern sie ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen.
Dabei ist der Schwangerschaftsabbruch auch heute noch in fast allen Fällen kriminalisiert. 96% aller Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland werden nach der Beratungsregelung durchgeführt und sind dadurch nach §218StGB eine Straftat, wenn auch straflos.

Nach Zahlen des statistischen Bundesamtes werden in Deutschland jährlich ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt 96% davon nach Beratungsregelung. Das heißt, dass dank der §§218 und 219 in Deutschland in 10 Jahren mindestens eine Million Mal ungewollt Schwangere kriminalisiert und gesellschaftlich stigmatisiert werden. Sie werden zu einer Pflichtberatung gezwungen und es wird ihnen schwer gemacht überhaupt an Informationen zu kommen. Letzteres aufgrund eines Relikts aus der Nazizeit – einem Paragraphen aus dem Jahr 1933!
Wenn ungewollt Schwangere nach Infos im Internet suchen, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie zunächst auf Seiten von AbtreibungsgegnerInnen landen, auf welchen versucht wird, ihnen mit vollkommen übertriebenen und unrealistischen Bildern und Lügen ein schlechtes Gewissen zu machen.

Diese christlichen Fundamentalist*innen nennen sich selbst „Lebensschützer“, aber was sie fordern hat nichts mit Lebensschutz zu tun.
Länder mit restriktiven Gesetzgebungen weisen keineswegs weniger Abbrüche auf, sondern eher unsichere Abbrüche – die Folge davon ist viel zu oft, dass die ungewollt schwangere Person dabei verstirbt – laut der Weltgesundheitsorganisation jährlich zu Zehntausenden. Weitere tragen massive gesundheitliche Schäden davon.
Ihnen geht es nicht darum, Leben zu schützen, sondern darum, patriarchale Verhältnisse zu stützen, konservativen Müll zu verbreiten und vor Allem auch queere Personen massiv einzuschränken! Das ist die lebensfeindliche Realität, die sie sich wünschen – dass sie sich dabei „Pro Life“ nennen, ist so zynisch und gelogen, dass uns schlecht wird!

Also: bleibt kämpferisch und vermiest den Fundis morgen so richtig den Tag! Egal ob schlechtes Wetter oder harte Zeiten, es lohnt sich immer, für den Feminismus zu fighten!

Alle Infos findet ihr auf der Seite des What the Fuck-Bündnisses: https://whatthefuck.noblogs.org/

Solidarische und Kämpferische Grüße,
eure Medical Students for Choice Berlin

Es ist bedauernswert, dass sich der Deutsche Ärztetag gegen eine Streichung des 219a ausspricht; es zeigt, dass die Ärzt*innenschaft gespalten ist – neben Vorkämpferinnen wie Kristina Hänel gibt es auch viele konservative Stimmen. Diejenige Profession, die am Hebel sitzt und sich glaubhaft und vehement für eine Streichung zum Wohle von Millionen Menschen mit Uterus einsetzen könnte, verpasst diese Chance eines humanistischen ärztlichen Denkens und Handelns. Dabei ist in der Muster-Berufsordnung der Ärzt*innen von 2018 eigentlich für jegliche medizinischen Eingriffe sehr genau geregelt, was verbotene Werbung und was erlaubte Information ist:

§ 27 – Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

(…)

(2) Auf dieser Grundlage sind Ärztinnen und Ärzte sachliche berufsbezogene Informationen gestattet.

(3) Berufswidrige Werbung ist Ärztinnen und Ärzten untersagt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Ärztinnen und Ärzte dürfen eine solche Werbung durch andere weder veranlassen noch dulden. Eine Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit ist unzulässig. Werbeverbote aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.

(4) Ärztinnen und Ärzte können

• nach der Weiterbildungsordnung erworbene Bezeichnungen,
• nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen,
• als solche gekennzeichnete Tätigkeitsschwerpunkte und
  
• organisatorische Hinweise

ankündigen.

Es braucht also keinen zusätzlichen Paragraphen im StGB!

Das Deutsche Ärzteblatt schreibt zu der Diskussion auf dem Erfurter Ärztetag 2018: „In der sehr ernsthaften und zeitweise nachdenklichen Debatte – an der sich 17 Ärzte und neun Ärztinnen beteiligten – war es oft sehr still im Saal der Erfurter Messe: Vor allem die sehr persönlichen Erfahrungen von Ärzten, die Patientinnen beraten oder die Eingriffe vornehmen, sowie von betroffenen Vätern beeindruckten die Anwesenden.“

Väter und „Ärzte“ (hier nicht gegendert, also auch nur männliche Ärzte?)  werden also angehört, aber die betroffenen Frauen selbst nicht?

Auch wenn regierungspolitisch im Sommer 2018 eher wenig passiert, wird die Debatte auf medialer und gesellschaftspolitischer Ebene kontinuierlich mit neuen Beiträgen und Zahlen gefüttert. Hier findet ihr eine kleine Zusammenstellung von Beiträgen zur aktuellen Debatte um die Paragraphen 218 und 219a.

In der ARD Sendung „Kontraste“ vom 23.08.2018 wird erstaunlich deutlich auf den eklatanten Mangel von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hingewiesen. Das Statistische Bundesamt hat hierzu auf die Anfrage der ARD auch neue Zahlen herausgegeben: Dass es aktuell ca. 1200 Praxen und Kliniken in Deutschland gibt, die Abbrüche ausführen, hatte Dinah Riese von der taz schon im März recherchiert gehabt. Dass dies aber eine 40% Reduktion seit 2003 bedeutet, ist eine erschreckende neue Nachricht.

Eine Zusammenfassung des aktuellen Standes der Debatte könnt ihr hier nachlesen (taz). Auch die EMMA hat in ihrer aktuellen Ausgabe dem Schwangerschaftsabbruch ein ganzes Kapitel gewidmet, darunter auch ein Artikel über die MSfC.

Wer Diskussionen live verfolgen möchte, kann dies am 5. September in der Heinrich-Böll-Stiftung tun bei der Streitwert-Veranstaltung des Gunda-Werner-Instituts mit dem Titel „Selbstbestimmung oder (Straf-)rechtliche Regelung? Feministische Positionen zum Schwangerschaftsabbruch und §218“ tun.

Auch bei der feministischen Sommeruni am 15. September wird es viele spannende Beträge geben, unter anderem diese ebenfalls vom Gunda-Werner-Institut ausgerichtete Veranstaltung: „Abtreibung und reproduktive Autonomie für Frauen* als Menschenrecht“.