Brief an die Justizministerin Katarina Barley zur Streichung von § 219a StGB

Weshalb wir die ersatzlose Streichung fordern!

Liebe Unterstützer*innen, 

wir haben einen offenen Brief an die Justizministerin Katarina Barley geschrieben und wir hoffen, dass wir einige von euch davon überzeugen können, diesen Brief unterschrieben an unsere Justizministerin zu schicken und ihn in den sozialen Medien zu teilen. Wir erinnern durch diesen Brief an unsere Forderung § 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, um der Kriminalisierung von Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche sachlich informieren, endlich ein Ende zu setzen. Dieses Anliegen ist uns wirklich sehr wichtig. Unsere Bündnispartnerin Stephanie Mia Schwanz hat den Brief in Zusammenarbeit mit uns verfasst und würde sich ebenfalls über eure Unterstüzung freuen. Je mehr Menschen mitmachen, desto besser!

Die Postanschrift lautet:

Dr. Katarina Barley
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher*innenschutz
11015 Berlin


Hier unsere Briefvorlage für euch zum Rauskopieren:

Liebe Justizministerin Dr. Katarina Barley,

Wir Aktivist*innen, Bürger*innen, Jurist*innen, Mediziner*innen, Politiker*innen, Student*innen, wir die uns für eine ersatzlose Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vielfältig, kreativ und ausdauernd seit über einem Jahr einsetzen, schreiben Sie als Justizministerin, die bis Herbst einen Kompromissvorschlag angekündigt hat, an. Wir sind die Vielen, die gerade auf Sie hoffnungsvoll schauen.

Wir können keinen Kompromiss akzeptieren, denn der Kompromiss wird auf dem Rücken unserer körperlichen Integrität und Selbstbestimmung ausgetragen!

Wir skandalisieren die Anklagen gegen die Ärztinnen, die angefeindet und angezeigt werden, weil ein Wort auf ihren Homepages 100 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen* steht: SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH!

Wie oft sollen wir noch auf die Straße gehen, während Frauen* und schwangere Personen gerade nach sachlichen Informationen im Internet suchen und auf nicht sachliche Informationen stoßen und schmerzhaft erkennen müssen, wie bevormundet und eingeschränkt sie dabei werden und feststellen müssen, dass sie sich in keiner für sie politisch gewollten Unterstützung wiederfinden?!

Wie laut sollen wir noch werden, während Ärztinnen, die nach § 219a StGB angezeigt oder bereits verurteilt wurden, die Arbeit der Regierung der Großen Koalition übernehmen und bereit sind den Weg auf eigene Kosten bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, damit sich unsere Situation verbessert?!

Schwangerschaftsabbrüche gehören zu unserem Leben.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die uns wie mündige Bürger*innen behandelt und uns unsere Menschenrechte nicht länger verwehrt. Wir wissen selbst, was gut für uns ist und unser Kampf um reproduktive Rechte, sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zeigt uns, dass wir immer noch abgewertet, diskriminiert und stigmatisiert werden.

Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und sachlich informieren, Frauen* und schwangere Personen werden durch § 218, § 218a, § 218b, § 218c und § 219, § 219a sowie § 219b StGB – nach den Straftatbeständen Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch verankert – immer noch bevormundet und in ihrer Informationsfreiheit eingeschränkt. Uns wird durch dieses Konstrukt immer noch abgesprochen, dass wir selbst über unsere Körper entscheiden können.

Wie lange wird uns der Mythos der Gleichberechtigung noch erzählt?

Wir wissen, dass Frauen* rechtlich immer noch nicht gleichberechtigt sind und deshalb schauen wir auf Sie und wir vertrauen darauf, dass Sie uns im Winter nichts weniger als die ersatzlose Streichung des § 219a StGB verkünden werden!

Von Herzen kommend und zuversichtlich,

Hier gibt’s was auf die Ohren

Das Kulturradio vom RBB hat einen Beitrag über unseren Papaya-Workshop  gesendet. Vielen Dank an Vanessa Loewel für ihr Interesse an unserer Arbeit. Den Beitrag könnt ihr euch hier anhören:

Quelle: http://mediathek.rbb-online.de/radio/Zeitpunkte/Medizinstudium-Abtreibungen-werden-kaum/kulturradio/Audio?bcastId=20277254&documentId=52382498

Ein Bericht über unseren Papaya-Workshop

Ein Bericht über unseren letzten Papaya-Workshop von Dinah Riese (taz, 11. Mai 2018):

Die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sind kein Bestandteil des Medizinstudiums an der Charité – Europas größter Uniklinik. Und so üben die angehenden Mediziner*innen den Eingriff in ihrer Freizeit statt in einer Pflichtveranstaltung. An selbst mitgebrachtem Obst und unter der ehrenamtlichen Anleitung erfahrener niedergelassener Ärztinnen. „Lernt, was die Uni euch nicht lehrt“, steht auf den Plakaten, die den Weg in den Seminarraum weisen. Einen Leistungsnachweis erwartet hier niemand.

[…]

Bevor die Studierenden tatsächlich loslegen, erhalten sie einen Crashkurs in der Anatomie des kleinen Beckens – also jenes Teils des Beckens, der Uterus, Eileiter und Eierstöcke beziehungsweise die Prostata beinhaltet – und über die verschiedenen Methoden und Risiken bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Es ist bereits das vierte Mal, dass der Workshop in den Räumen der Charité stattfindet. Organisiert hat ihn die Gruppe Medical Students for Choice, die sich für reproduktive Rechte und gegen die strafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. „Wir wollen, dass jede und jeder im Studium sich mindestens einmal grundlegend mit Schwangerschaftsabbrüchen auseinandersetzt und sich eine eigene Meinung dazu bildet“, sagt Alicia Baier. Die Medizinstudentin im neunten Semester hat die blonden Haare zu einem Knoten zusammengebunden, ihr Blick erfasst den ganzen Raum, kontrolliert, ob alles läuft, wie es soll.

Baier hat die Medical Students for Choice Ende 2015 mit gegründet. Jetzt steht sie mit zwei anderen Mitgliedern der Gruppe vor den Studierenden, die sich konzentriert über ihr Obst beugen. Alle drei tragen T-Shirts, auf denen ein stilisierter Uterus seine Eierstöcke in Siegerpose in die Höhe reckt. „Es gibt ein einziges Seminar, in dem der Schwangerschaftsabbruch thematisiert wird“, sagt Baier. Das ist im neunten Semester, und eigentlich geht es um Pränataldiagnostik – also Untersuchungen am Fötus, die unter anderem der Früherkennung von Fehlbildungen oder möglichen Krankheiten oder Beeinträchtigungen dienen. Eine „ungute Verbindung“ nennt sie diese Konstruktion im Curriculum – denn sie suggeriere, dass Behinderung und Abtreibung natürlicherweise zusammengehörten.
Und auch sonst hält Baier diese Lösung für schlicht nicht ausreichend: „Den Lernzielen zufolge sollen wir in diesen 90 Minuten etwas über die Indikationen und Verfahren der Pränataldiagnostik lernen“, sagt Baier. „In den letzten zehn Minuten des Seminars soll es dann um Schwangerschaftsabbrüche gehen, allerdings bloß um deren rechtliche und ethische Aspekte.“ Und selbst dieser Teil falle aus Zeitgründen oft hinten runter, sagt Baier. „Um die Methoden geht es gar nicht.“

[…]

„Eine staatliche Universität kann ja schlecht verpflichtet werden, eine Straftat zu unterrichten“, sagt die Ärztin Gabriele Halder mit einem bitteren Lächeln. Insgesamt werde der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland extrem stiefmütterlich behandelt, auch in der Forschung und in der Weiterbildung. Und so spiele er auch an den Universitäten eine marginale Rolle. „Ob eine angehende Gynäkologin dann in der Facharztausbildung mit dem Eingriff in Kontakt kommt, hängt sehr von der Klinik ab, an die sie kommt.“

[…]

Alicia Baier steht am Rand und beobachtet die Handgriffe ihrer Kommiliton*innen aufmerksam. „Die größte Gefahr ist das Nichtwissen“, sagt sie. „Viele denken, es läuft ja irgendwie, die Versorgung ist ja da. Und wenn es ihnen nicht mal in der Ausbildung begegnet, sehen sie auch keinen Grund, sich mit Schwangerschaftsabbrüchen zu beschäftigen.“ Das hat Folgen: Eine Recherche der taz hat gezeigt, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Die Älteren hören nach und nach auf, und es fehlen junge Mediziner*innen, die in deren Fußstapfen treten.

[…]

Das liegt zum einen am Stigma, das dem Schwangerschaftsabbruch immer noch anhaftet – zum anderen daran, dass er in der Ausbildung maximal einen Randaspekt darstellt, glaubt Baier. Sie selbst und die Medical Students for Choice wollen das ändern […].

How the Papaya Workshop came into being

Some of you have already heard a lot about our Papaya-Workshop, where we try to help our fellow-students learn what the Charité doesn’t teach us. Or some of you may have already taken part in one of them.
But how did the Papaya Workshop come into being?
You can find the answer and many other interesting aspects about our work in this article by Nancy Isenson for Deutsche Welle.

In Berlin, Alicia Baier says, abortion doesn’t come up until nearly the end of one’s studies, in the ninth of 12 semesters, and then only in a seminar on prenatal diagnostics.

„Terminating a pregnancy is spoken of within 10 minutes, if you’re lucky,“ she says. „Fellow students have said it didn’t come up at all, because time ran out.“ But the future doctors are expected to be able to discuss the legal and ethical aspects of abortion as well as be aware of the „psychological burden in the societal context.“ Although every woman does not feel burdened, she adds.

In late 2015 Baier began considering starting a group to tackle the deficiency she saw in medical schools. „When I brought it up with fellow students, I often heard: ‚I don’t really know that much about the topic to be able to discuss it, but I don’t have the impression it’s a problem in Germany. Everything is surely well organized.'“

Those attitudes, which she considered dangerous, helped steel her resolve. „Those who become gynecologists will decide for themselves whether they perform terminations,“ she says, „and if they don’t come into contact with it in their studies, don’t have the feeling it is an issue, then they will possibly be more likely to say later: ‚I won’t offer abortions.'“

Papaya workshops
Baier and the other students who now make up Medical Students for Choice at the Charité want medical schools to teach prospective doctors to carry out abortions and for the taboo that surrounds choosing to end a pregnancy to be eliminated.
Papayas are one of their tools.

In hands-on workshops organized by MSfC, gynecologists help med students do abortions on the ersatz uteruses. They practice one of the two most common forms of terminating a pregnancy, vacuum aspiration, using suction to remove the fruits‘ seeds.

„The workshop makes clear that it isn’t an extreme operation, but rather a relatively small and uncomplicated 10-minute intervention,“ Baier says. But there’s another, perhaps more important point to the exercise, she says: „It offers a platform for the students to talk with gynecologists who do abortions themselves.“

Unfortunately though, it is mainly a platform for women at the moment. Few men have been involved with MSfC so far, Baier says. But that is something she would also like to see change. „Men are very welcome.“

121. Deutscher Ärztetag 2018

Seit Dienstag, dem 08.05.2018 bis Freitag, 11.05.2018 findet der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt statt.

„Der Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, das »Parlament der Ärzteschaft«, und findet einmal jährlich an wechselnden Orten statt. Die 17 deutschen Ärztekammern entsenden insgesamt 250 Abgeordnete zum Deutschen Ärztetag.
Zu den Aufgaben des Deutschen Ärztetages gehört es, länderübergreifende Regelungen zum Berufsrecht (z. B. die Muster-Berufsordnung und die Muster-Weiterbildungsordnung) zu erarbeiten und zu verabschieden sowie die Positionen der Ärzteschaft zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Diskussionen der Gesellschaft zu artikulieren und sie der Öffentlichkeit zu vermitteln.“
So geht es in diesem Jahr unter Anderem um Themen wie Telemedizin und auch den Paragraphen 219a.

Wir sind am Dienstag zur Eröffnungsveranstaltung nach Erfurt gefahren, um an der Protestkundgebung „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte! Weg mit §218 und §219 – her mit der Selbstbestimmung!“ des Frauenkampftages Thüringen teilzunehmen.
Hierbei konnte auch Amelie unseren offenen Brief an Jens Spahn vortragen.

Zum Zuhören nach draußen gekommen ist Jens Spahn leider nicht. Aber wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, dann kommt der Prophet eben zum Berg. Oder in diesem Fall die Prophetinnen.
Nachdem wir an der Protestkundgebung teilgenommen hatten, sind wir schnurstracks zum Eingang der Kongresshalle gelaufen. Was viele nämlich nicht wissen: Alle Medizinstudierenden haben Zugang zu der Veranstaltung. Wir haben uns also die verschiedenen Reden zur Eröffnung des Ärztetages angehört.
Dr. Ellen Lundershausen hielt die Begrüßungsrede und stellte fest „So ein bisschen Rebellion könnte auch uns Ärztinnen und Ärzten gut tun.“.

Die Rede von Prof. Montgomery war in Bezug auf die 219a-Debatte leider sehr enttäuschend. Anstatt seinen Kolleg*innen den Rücken zu stärken und auch Herrn Spahn gegenüber für eine Streichung einzutreten, verkündete er, dass er für ein frei zugängliches „Informationsportal“ aus „Basis geltender Gesetze“ sei. An der Kriminalisierung von Ärzt*innen, die rechtskonform Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ändert das rein gar nichts.

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Zum Schluss trat Herr Spahn auf die Bühne und hielt seine Rede, die immer wieder von nicht enden wollendem Gemurmel unterbrochen wurde. Schlussendlich beendete er sie auch nach 4 von 10 Punkten, die er eigentlich anbringen wollte. Der Rückhalt seitens der Delegierten war also hörbar schwach.

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Kaum war der Redebeitrag vorbei eilten Paula und Amelie auf unseren Herrn Gesundheitsminister zu, um ihm unseren offenen Brief zu überreichen. Sichtlich überrascht nahm er ihn entgegen. Ein verdutztes „Dankeschön“ haben wir sogar auch erhalten.
Zwischenzeitlich haben wir ihm den Brief auch nochmal in Reinform per Post zukommen lassen und hoffen, dass er seiner angekündigten Dialogbereitschaft nachkommt.

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Sowohl während der Protestkundgebung vor dem Kongress als auch nach der Veranstaltung haben wir viel Zuspruch von den Delegierten bekommen. Nicht nur in Form von „Thumbs up“ sondern auch durch nette Zurufe oder sogar ausführliche Gespräche. Nicht zuletzt der Appell einer Anästhesistin aus Berlin an uns „die Alten unter Druck zu setzen“ und uns einzumischen, gab uns das Gefühl, dass sich etwas bewegt in Deutschland.

Nach diesem erfolgreichen Vormittag konnten wir einen wunderschön sonnigen Nachmittag in Erfurt genießen und viele weitere Prominente treffen, die unsere Sache unterstützen und dazu fleißig posiert haben.

Quellen:
http://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/
http://frauenkampftagthueringen.blogsport.de/2018/04/26/reproduktive-rechte-sind-menschenrechte-weg-mit-218-und-219-her-mit-der-selbstbestimmung/